Beiträge- Rechtsanwalt Bräunig

Überblick über die Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen seit Mai 2020

183:823584004 (Ulrich Bräunig) — Sun, 10 Jan 2021 22:33:38 GMT

Widersprüchliche Urteile der verschiedenen Landgerichte

Seit dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29.04.2020 ( hier geht's zu unserem entsprechenden Artikel ) sind zahlreiche weitere Urteile verschiedener Landgerichte mit unterschiedlichen Ergebnissen ergangen.

Versicherungsbedingungen

Nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen der verschiedenen Betriebsschließungsversicherer gewähren diese eine Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger beim Menschen schließt. Hinsichtlich der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger wird jeweils auf die im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger Bezug genommen.

Landesministerien als zuständige Behörden

Einigkeit besteht unter den Gerichten darüber, dass die Landesministerien, die seit März 2020 aufgrund des IfSG die verschiedenen Infektionsschutzverordnungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erlassen haben – in Bayern wurde am 15. Dezember 2020 mittlerweile die 11. Infektionsschutzverordnung erlassen – die zuständigen Behörden nach dem IfSG sind, und dass es nicht darauf ankommt, ob durch einen Verwaltungsakt ein einzelner Betrieb geschlossen wird, oder ob durch eine allgemeine Verordnung alle Betriebe einer bestimmten Branche oder alle Betriebe mit bestimmten Eigenschaften geschlossen werden.

Vollständige Schließung des Betriebes als Voraussetzung der Leistungspflicht

Einigkeit besteht unter den Gerichten auch darüber, dass nur eine vollständige Schließung des betroffenen Betriebes die Leistungspflicht des Versicherers auslösen kann.

Nennung des Krankheitserregers in den Versicherungsbedingungen

Das Coronavirus war bei Abschluss der den zwischenzeitlich ergangenen Urteilen zugrundeliegenden Versicherungsverträge noch nicht bekannt und wurde deshalb in den §§ 6 und 7 IfSG auch noch nicht genannt. Einige Landgerichte (LG) vertreten deshalb die Auffassung, dass sich deshalb der Versicherungsschutz ausschließlich auf die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger beziehen könne. Andere vertreten die gegenteilige Auffassung.

Keine Entschädigung

Mit dieser Begründung wiesen z.B. das LG Ellwangen (Urteil vom 17.09.2020 – Az. 3 O 187/20 –, juris), das LG Bayreuth (15.10.2020 – Az. 21 O 281/20 –, juris), das LG Oldenburg (21.10.2020 – Az. 13 O 1637/20 –, juris), das LG Essen (11.11.2020 – Az. 18 O 180/20 –, juris), das LG Hamburg (26.11.2020 – Az. 332 O 190/20 –, juris), das LG Köln (02.12.2020 – Az. 20 O 139/20 –, und vom 09.12.2020 - Az. 20 O 194/20 –, juris)), und das LG Heidelberg (08.12.2020 – Az. 2 O 156/20 –, juris), die Klagen der betroffenen Betriebe ab.

Entschädigung

Demgegenüber haben z.B. das LG München (01.10.2020 – Az. 12 O 5895/20 –, und 22.10.2020 – Az. 12 O 5868/20 –, juris), das LG Hamburg (04.11.2020 – Az. 412 HKO 91/20, juris), das LG Darmstadt (09.12.2020 – Az. 4 O 220/20 –, juris), das LG Flensburg (10.12.2020 – Az. 4 O 153/20 –, juris) den Klagen der betroffenen Unternehmen mit gegenteiliger Begründung stattgegeben.

Sie vertreten die Auffassung, dass die richtige Auslegung der Versicherungsbedingungen mit der Verweisung auf die in §§ 6 und 7 IfSG aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger zu dem Ergebnis führen müsse, dass die durch Änderungen des IfSG hinzukommenden Krankheiten und Krankheitserreger ebenfalls vom Versicherungsschutz erfasst seien. Anderenfalls müssten die Versicherungsnehmer die medizinische Entwicklung ständig verfolgen und bei neu auftauchenden Krankheiten oder Krankheitserregern jeweils beim Versicherer darauf dringen, dass der Versicherungsvertrag ergänzt werden würde. Dies könne nicht der Zweck der Betriebsschließungsversicherung sein.

Diese Rechtsprechung deckt sich mit der in meinem Aufsatz vom 07.05.2020 vertretenen Auffassung, die ich weiterhin für richtig halte.

Vom Versicherungsnehmer kann billigerweise nicht verlangt werden, dass er sich eingehend und fortlaufend mit der medizinischen Entwicklung im Bereich des Infektionsschutzes auseinandersetzt.

Noch keine Berufungsurteile von Oberlandesgerichten

Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts über eine gegen eines der vorstehenden Urteile eingelegten Berufung liegt noch nicht vor.

Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten.

Stand 07.01.2021

Urteil zur Leistungspflicht der Versicherer bei Betriebsschließungen durch Corona-Infektionsschutzverordnungen

183:823584004 (Ulrich Bräunig) — Fri, 15 May 2020 15:12:37 GMT

Pressemitteilung des Landgerichts Mannheim vom 13.05.2020

Am 13.05.2020 hat das Landgericht Mannheim in einer Pressemitteilung das erfreuliche Urteil 29.04.2020 (Az. 11 O 66/20) zu dem folgenden Fall veröffentlicht:

Eine Betreiberin von drei Hotels mit Restauration hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Gewährung von vorläufigen Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung beantragt. Das Landgericht Mannheim lehnte diesen Antrag wegen des fehlenden Verfügungsgrundes ab und verwies die Verfügungsklägerin auf das Hauptsacheverfahren. Gleichzeitig stellte das Landgericht jedoch in der Urteilsbegründung klar, dass der Verfügungsklägerin gegen den Versicherer aus den Versicherungs-verträgen ein Anspruch auf die vereinbarte Versicherungsleistung zusteht, und bestätigte ausdrücklich, dass die durch die mittels Rechtsverordnung nach § 28 Infektionsschutzgesetz angeordneten Betriebsschließungen nach richtiger Auslegung der Versicherungs-bedingungen einen Versicherungsfall darstellen.

Damit vertritt auch das Landgericht Mannheim die in meinem Aufsatz vom 05.05.2020 dargelegte Rechtsauf-fassung. (unten verlinkt)

Am 13.05.2020 hat das Landgericht Mannheim in einer Pressemitteilung das erfreuliche Urteil 29.04.2020 (Az. 11 O 66/20) zu dem folgenden Fall veröffentlicht:

Eine Betreiberin von drei Hotels mit Restauration hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Gewährung von vorläufigen Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung beantragt. Das Landgericht Mannheim lehnte diesen Antrag wegen des fehlenden Verfügungsgrundes ab und verwies die Verfügungsklägerin auf das Hauptsacheverfahren. Gleichzeitig stellte das Landgericht jedoch in der Urteilsbegründung klar, dass der Verfügungsklägerin gegen den Versicherer aus den Versicherungsverträgen ein Anspruch auf die vereinbarte Versicherungsleistung zusteht, und bestätigte ausdrücklich, dass die durch die mittels Rechtsverordnung nach § 28 Infektionsschutzgesetz angeordneten Betriebsschließungen nach richtiger Auslegung der Versicherungs-bedingungen einen Versicherungsfall darstellen.

Damit vertritt auch das Landgericht Mannheim die in meinem Aufsatz vom 05.05.2020 dargelegte Rechtsauffassung. (unten verlinkt)

Betriebsschließungsversicherungen und Coronavirus

Tue, 05 May 2020 22:15:50 GMT

10 seitiger Artikel zum Herunterladen bereitgestellt. Hier geht's direkt zum Download .

Versicherer verweigern zu Unrecht Leistungen

Die meisten Unternehmen, die Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen haben wurden in den vergangenen Wochen unangenehm durch die Nachricht überrascht, dass die Versicherer sich überwiegend weigern, die vereinbarte Entschädigung wegen der Betriebsschließungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona Virus zu leisten.

In den Medien wurde bereits mehrfach über die ablehnende oder zögernde Haltung der Versicherer berichtet. Die Süddeutsche Zeitung zitierte in einem Artikel von Herbert Fromme vom 18. März 2020 mit der Überschrift „Versichert? Denkste“ die Argumente, die von den von ihr befragten Versicherern Württembergische Versicherung, Allianz und AXA gegen die Regulierungspflicht eingewendet werden.

Wenig seriöser Kompromissvorschlag der Versicherer

Für die bayerischen Hotel- und Gastronomiebetriebe fanden auf Vermittlung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums Gespräche mit den Interessenverbänden der Kunden, insbesondere dem Bayrischen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga Bayern), der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und Versicherern statt. Das Ergebnis war ein Kompromiss, nachdem sich die Versicherer bereit erklärten, von dem nach Ausschöpfung der zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen des Staates verbleibenden durchschnittlichen wirtschaftlichen Schaden der versicherten Unternehmen in Höhe von 30 % die Hälfte, das heißt 15 % der vereinbarten Tagesentschädigung für die Dauer der versicherten Schließungszeit (maximal für 30 Tage) zu bezahlen. Dieses Angebot ist unangemessen.

Keine überzeugenden Argumente der Versicherer

Anhand der Versicherungsbedingungen der Allianz wird im unten angehängten Aufsatz dargelegt, aus welchen Gründen die von Allianz und von anderen Versicherern gegen ihre Leistungspflicht angeführten Argumente nicht überzeugen.

Bei der Lektüre ist berücksichtigen, dass die Versicherungsbedingungen der einzelnen Versicherer für die Betriebsschließungsversicherungen nicht identisch sind.

Allerdings stimmen die wesentlichen Regelungen überein, was sich schon daran zeigt, dass die Versicherer in den vergangenen Wochen dieselben Argumente verwendet haben, um ihre Leistungspflicht zu verneinen. Im einzelnen Fall kommt es jedoch immer auf die konkrete Formulierung der Versicherungsbedingungen für den konkreten Vertrag an.

Wenn Sie sich von uns beraten lassen möchten, ob Ihr Versicherer aus der von Ihnen abgeschlossenen Betriebs-schließungsversicherung leisten muss, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Informationen für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche

In diesem zum Download bereitgestellten Aufsatz werden die von den Versicherern angeführten Argumente gegen ihre Leistungspflicht erörtert und widerlegt - ein erster Leitfaden für Sie.

Bestätigendes Urteil vom Landgericht Mannheim im neuen Beitrag vom 15.05.2020 -> mehr erfahren